Elterngeld-Regelung wird krisenbedingt angepasst.

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Covid 19 wirbelt nicht nur die Wirtschaft durcheinander, sondern in hohem Maße auch unser aller Familien- und Arbeitssituation. In besonders schwerwiegendem Ausmaß betrifft dies Eltern von betreuungsbedürftigen Kindern. Die Elternzeit, könnte man denken wäre zumindest ein gangbarer Weg um die Krise im Einzelfall zu entschärfen. Aber weit gefehlt. Krisenbedingt können zahlreiche Eltern die Voraussetzungen für […]

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Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung

Tempoverstöße/Fahrverbot/Rettungsgasse/Halten in 2. Reihe – Die Bußgelder ziehen deutlich an

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Wer bisher seinen Tempomat ca. 10 – 20km/h höher gestellt hat als die jeweilige Geschwindigkeitsbeschränkung, in der sicheren Gewissheit, dass dann zumindest noch kein Fahrverbot droht (e) , der sollte diese Praxis ab sofort ändern. Ab dem 28.04.2020 gelten neue , sehr viel strengere Bußgeldvorschriften: 1. Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h zu schnell Überschreitung […]

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Kanzleibetrieb in Corona-Zeiten

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Sehr geehrte Mandanten, Probleme zu lösen und Herausforderungen anzunehmen war schon vor Covid19 unsere Aufgabe, der wir uns gerne für Sie und mit Ihnen stellen! Wir haben daher ein umfangreiches Hygienekontzept umgesetzt, welches uns erlaubt zu einem modifizierten Normalbetrieb zurückzukehren und auch wieder Publikumsverkehr zu ermöglichen. In unseren Kanzleiräumen gilt allerdings Mundschutzpflicht. Unsere vollständig digitale […]

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Coronavirus im Arbeitsrecht

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Aktuelle Informationen zum Corona-Virus im Arbeitsrecht Was Sie als Arbeitnehmer aber auch als Selbständiger oder Freiberufler jetzt wissen müssen: Erstattung wegen Verdienstausfalls auf Grund Quarantäne Der Covid 19 Virus verhilft einem bislang weitgehend unbeachteten Gesetz sozusagen zum Durchbruch. Das Infektionsschutzgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR10451000 gibt im Falle von Tätigkeitsverboten, z.B. wegen Quarantäne Entschädigungsansprüche für Verdientsausfall.   Entschädigung für […]

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Promillegrenzen beim Fahren von E-Scootern

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Seit Mitte Juni letzten Jahres sind E-Roller nun auch in Deutschland mit Erlass der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ (kurz: eKFV) für den Straßenverkehr zugelassen. In dieser sind die Grundregeln festgehalten, die für einen sicheren Betrieb eingehalten werden müssen. Beispielsweise beträgt das Mindestalter für das Führen eines E-Rollers 14 Jahre. Hingegen nicht explizit in dieser Verordnung geregelt ist die […]

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Was bringt die Änderung der StVO?

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1. Mit welchem Bußgeld muss ich rechnen, wenn ich die Rettungsgasse nicht bilde? Die Rettungsgasse darf nur von Einsatz- und Hilfsfahrzeugen befahren werden. Dem Fahrer, z. B. eines Motorrads oder Pkws, droht künftig ein Bußgeld von EUR 240,-. Zusätzlich gibt es 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bislang wurden nur EUR 100,- und […]

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Wir sind vor Ort beim 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar

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Seit nunmehr 58 Jahren gibt des den Verkehrsgerichtstag in Goslar. Dort treffen sich fast  1.900 Experten im Verkehrsrecht treffen sich jedes Jahr Ende Januar in Gooslar. In verschiedenen Arbeitskreisen beraten Sie aktuelle verkehrsrechtliche Themen und  geben Empfehlungen der Experten an den Gesetzgeber oder Politik ab. Aus unserer Kanzlei nimmt Frau Rechtsanwältin Pia Alexandra an der […]

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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei aufeinanderfolgenden Krankheiten

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BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az: 5 AZR 505/18; Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden, sehr praxisrelevanten Fall zu entscheiden: Eine Altenpflegerin war wegen einer psychischen Erkrankung fast vier Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im direkten Anschluss an diese Arbeitsunfähigkeit, im Mai 2017 bescheinigte ihre Frauenärztin ihr als „Erstbescheinigung“ eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer gynäkologischen Operation sowie per Folgebescheinigung eine fortbestehende […]

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