OLG Frankfurt erklärt nun auch die Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich durch private Firmen für unzulässig

In dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, stellt das OLG erstmals auch für den Bereich des ruhenden Verkehrs klar, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften eines privaten Dienstleisters rechtswidrig  ist.  Leitsätze:  Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche […]

Was ändert sich 2020 im Verkehrsrecht..?

Zunächst wünschen wir allen unseren Mandanten einen guten Rutsch in ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr. Bis zum 6. Januar sind wir nur eingeschränkt, von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00- 16.00 telefonisch für Sie erreichbar. Danach ist auch unser Anwaltsteam wieder komplett an Bord und wir im Laufe des Jahres voraussichtlich zu […]

Was bringt 2020 Neues im Arbeitsrecht..?

Zunächst wünschen wir allen unseren Mandanten einen guten Rutsch in ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr. Bis zum 6. Januar sind wir nur eingeschränkt, von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00- 16.00 telefonisch für Sie erreichbar. Danach ist auch unser Anwaltsteam wieder komplett an Bord und wir im Laufe des Jahres voraussichtlich zu […]

Was bringt 2020 Neues im Mietrecht..?

Zunächst wünschen wir allen unseren Mandanten einen guten Rutsch in ein gutes, gesundes und  erfolgreiches Neues Jahr. Bis zum 6. Januar sind wir nur eingeschränkt, von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00- 16.00 telefonisch für Sie erreichbar. Danach ist auch unser Anwaltsteam wieder komplett an Bord und wir im Laufe des Jahres voraussichtlich zu […]

FROHES NEUES JAHR 2020

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern ein FROHES NEUES JAHR 2020 und freuen uns auf weine weitere gute Zusammenarbeit Ihr Kanzlei-Team

Dieselfahrverbot in Frankfurt

Aktuelle Informationen zu Ihren Rechten im Abgasskandal

 Dieselgate  –  keine Ende in Sicht Möglicherweise noch keine Verjährung Zum 31.12.2018 bestand die Gefahr der Verjährung der Ansprüche geschädigter VW Dieselbesitzer – jetzt gibt ein neues Urteil des OLG Hamm Hoffnung für diejenigen Besitzer eines EA189-Motor, die ihr Auto in der Zeit zwischen dem 22. September 2015 und dem Ende 2016 gekauft haben. Selbst […]

Wenn der Arbeitgeber sagt Ihr Urlaubsanspruch sei verfallen….

  …. dann lassen Sie diese Auskunft lieber einmal von einem Fachanwalt einer spezialisierten Kanzlei für Arbeitsrecht überprüfen. So schnell, wie viele Arbeitgeber meinen, verfällt Urlaub nicht. Erst kürzlich hat der EUGH dazu in einem Urteil festgestellt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub […]

Verkehrsunfallschaden – fiktive Abrechnung

– ohne Vorlage einer Reparaturkostenrechnung – BGH, Urteil vom 25.09.2018 -VI ZR 65/18 Selbst wenn Sie an einem Verkehrsunfall nicht schuld sind, werden Sie leider feststellen müssen, dass Sie von der gegnerischen Versicherung meist nur einen Bruchteil Ihres tatsächlichen Schadens erhalten. Häufig hängt das auch davon ab, wie Sie im Vorfeld der Geltendmachung bei der […]