Widerrufsjoker Tesla – Fahrzeuge

Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online oder per Telefon und muss deshalb in den Kaufverträgen den Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen. Dabei hatte Tesla vergessen die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung der […]

Neues zum Arbeitszeugnis – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023-9AZR 272/22

Eine der wichtigsten Passagen im Arbeitszeugnis ist die sogenannte, Dankes-, Bedauerns- und Gute Wünsche – Formel. Sie steht regelmäßig ganz am Ende des Zeugnisses und lautet im optimalen Fall wie folgt: „Herr/Frau….verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch. Wir bedauern dies außerordentlich, danken ihm/ihr für die sehr gute Zusammenarbeit und wünschen ihm/ihr für seine/ihre private, wie […]

Radfahrer muss Abbiegeabsicht ankündigen, wenn er neben einem anderen Radler fährt

Gemeinsamer Fahrradausflug mit schweren Folgen OLG Frankfurt am Main vom 16.6.2023, Az. 10 U 255/21 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Radfahrer zu einer Radtour verabredet hatten. Der Mann und die Frau fuhren auf dem Radweg nebeneinander. Plötzlich bog der rechts fahrende Radler nach links ab. […]

Was bedeutet das Neue Heizungsgesetz für Mieter und Vermieter?

Ab wann gilt es? Das Neue Heizungsgesetz ist seit 8.9.2023 beschlossene Sache. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Müssen Sie jetzt als Eigentümer bzw. Vermieter die bestehende Heizung austauschen? Nein, es gibt keine Austauschplicht für bestehende Heizungen. Die neuen Regelungen gelten zunächst nur für Neubauten. Beispielsweise dürfen in Bestandswohnungen auch Defekte Gas- oder […]

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“

Als am 01.09.1948 die Ausarbeitung des Grundgesetzes begann, war das keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Dass diese Aussage zu einem Verfassungsgrundsatz wurde, der in unserem, am 23.05.1949 in Bonn unterzeichneten, Grundgesetz als Artikel 3 Abs. 2 GG enthalten ist, haben wir den „vier Müttern“ des Grundgesetzes, allen voran der Kasseler Juristin Elisabeth Selbert zu verdanken. Im September […]

Ist eine Kündigung, die während des Urlaubes zugeht, (un)wirksam?

  Sie haben die zurückliegenden Sommerferien genossen, waren im wohlverdienten Erholungsurlaub und die gesamte Erholung ist mit einem Schlag weg als Sie die Kündigung Ihres Arbeitsgebers in Ihrem Briefkasten vorfinden? Dann sollten Sie sich jetzt schnellstmöglich an einen Anwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei KAPPUS & BOHNE wenden, denn auch während Ihrer Urlaubsabwesenheit kann eine Kündigung […]

Dieselskandal BGH – Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern

Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „BGH stärkt Recht von Dieselkunden“(tagesschau.de) war beispielsweise zu lesen, oder „Diesel – Kläger habe Anspruch auf Schadenersatz“ (so titelte die Bild-Zeitung). Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht und Dieselskandal-Experte, Herr Rechtsanwalt Michael Borik, […]

Neues zum Dieselskandal und Thermofenster:

Sie werden es der Presse vielleicht bereits entnommen haben: am 20.02.23 hat das Verwaltungsgericht Schleswig ein überraschendes und möglicherweise wegweisendes Urteil in Zusammenhang mit dem sogenannten Thermofenster gefällt. 1.Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamtes für ein VW-Update zum Motortyp EA 189 als unzulässig eingestuft. Diesmal richtet sich das Urteil nicht direkt gegen einen der betroffenen Autohersteller, sondern gegen […]