In seiner Entscheidung vom 09.09.2021 in der Rechtssache C-33/20, C-155/20, C-187/20, hat der Europäische Gerichtshof eine für Verbraucher praktisch sehr interessante Entscheidung zum Widerruf von Kreditverträgen getroffen. Den Ausgangsverfahren lagen überwiegend Kreditverträge mit verschiedenen Banken aus der Automobilwirtschaft zugrunde. Mit seiner Entscheidung eröffnet der EuGH Verbrauchern die Möglichkeit, Kreditverträge auch nach Jahren noch zu widerrufen. […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2021/12/iStock-694375218.jpg482725Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-12-17 16:05:352021-12-20 10:45:41Bemerkenswerte Entscheidung des EuGH zum „Widerrufsjoker“
Liebe Mandantinnen und Mandanten, durch den neuen Bußgeldkatalog, der am 09.11.21 in Kraft getreten ist, haben sich einige Änderungen ergeben, die für Sie durchaus von Relevanz sind! So erhöhen sich die Bußgelder für die meisten Ordnungswidrigkeiten mitunter empfindlich! Eine gute Nachricht jedoch vorab: Die Grenzen, ab denen Fahrverbote verhängt werden, sowie die vom Gesetzgeber vorgesehene […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2020/04/automatic-speed-camera-flashing-cars-driving-too-fast-picture-id1219752581-e1638786628479.jpg300450Jan-Niklas Hüttmannhttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngJan-Niklas Hüttmann2021-12-06 11:41:192021-12-06 13:53:51Änderungen im neuen Bußgeldkatalog 2021
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2021/07/dieselskandal-e1638801201475.jpg300400Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-07-20 14:45:522021-07-20 14:47:16Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Wer in den vergangenen 10 Jahren einen Mercedes mit einem 2,1l-Dieselmotor und der Abgasnorm „Euro 5“ oder „Euro 6“ gekauft haben, wird von der Daimler AG in den letzten 2 Jahren – ggf. auch mehrfach – angeschrieben und gebeten worden sein, sein Fahrzeug entweder im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs des Kraftfahrtbundesamts oder einer „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ […]
„In jeder Krise steckt eine Chance!“ Dieses Motto haben wir für uns in der Covid-19-Pandemie dahin interpretiert, dass wir uns entschlossen haben, unsere Bibliothek vollständig rundzuerneuern und Platz zu schaffen für die digitale Zukunft. Wir verfügen jetzt über einen hochmodernen Multimedia-Raum und können Ihnen jederzeit auch Videokonferenzen und Videomeetings anbieten. Im Arbeitsrecht beraten wir bereits […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2021/03/video-raum-kanzlei.jpg689981Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-03-29 15:22:432021-04-06 17:16:15Ihr Multimediakontakt zu uns – Neu: Der Video Call
Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll sogar schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn […]
Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 Aktenzeichen 6 Sa 824/20 soll in der Zeit, in der Kurzarbeit Null angeordnet ist, auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf, über die allerdings noch nicht rechtskräftig vom Bundesarbeitsgericht entschieden ist, soll für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null, der dem Arbeitnehmer an sich […]
Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen Messungen mehr mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt werden sollten. Offenbar sind bei Messungen im Rahmen durchgeführter Versuche mit diesem Gerät verschiedene Auffälligkeiten festgestellt worden. Unter anderem wurden wohl bei einer Messung eines Fahrzeugs mit zwei baugleichen Messgeräten vom Typ XV3 […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2020/04/automatic-speed-camera-flashing-cars-driving-too-fast-picture-id1219752581-e1638786628479.jpg300450Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-03-15 18:12:342021-03-15 18:12:34Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
Bemerkenswerte Entscheidung des EuGH zum „Widerrufsjoker“
/in Allgemein/von KanzleiIn seiner Entscheidung vom 09.09.2021 in der Rechtssache C-33/20, C-155/20, C-187/20, hat der Europäische Gerichtshof eine für Verbraucher praktisch sehr interessante Entscheidung zum Widerruf von Kreditverträgen getroffen. Den Ausgangsverfahren lagen überwiegend Kreditverträge mit verschiedenen Banken aus der Automobilwirtschaft zugrunde. Mit seiner Entscheidung eröffnet der EuGH Verbrauchern die Möglichkeit, Kreditverträge auch nach Jahren noch zu widerrufen. […]
Änderungen im neuen Bußgeldkatalog 2021
/in News, Verkehrsrecht/von Jan-Niklas HüttmannLiebe Mandantinnen und Mandanten, durch den neuen Bußgeldkatalog, der am 09.11.21 in Kraft getreten ist, haben sich einige Änderungen ergeben, die für Sie durchaus von Relevanz sind! So erhöhen sich die Bußgelder für die meisten Ordnungswidrigkeiten mitunter empfindlich! Eine gute Nachricht jedoch vorab: Die Grenzen, ab denen Fahrverbote verhängt werden, sowie die vom Gesetzgeber vorgesehene […]
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
/in Allgemein/von KanzleiUrteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt […]
UPDATE Daimler-Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt
/in Verkehrsrecht/von KanzleiWer in den vergangenen 10 Jahren einen Mercedes mit einem 2,1l-Dieselmotor und der Abgasnorm „Euro 5“ oder „Euro 6“ gekauft haben, wird von der Daimler AG in den letzten 2 Jahren – ggf. auch mehrfach – angeschrieben und gebeten worden sein, sein Fahrzeug entweder im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs des Kraftfahrtbundesamts oder einer „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ […]
Ihr Multimediakontakt zu uns – Neu: Der Video Call
/in Allgemein/von Kanzlei„In jeder Krise steckt eine Chance!“ Dieses Motto haben wir für uns in der Covid-19-Pandemie dahin interpretiert, dass wir uns entschlossen haben, unsere Bibliothek vollständig rundzuerneuern und Platz zu schaffen für die digitale Zukunft. Wir verfügen jetzt über einen hochmodernen Multimedia-Raum und können Ihnen jederzeit auch Videokonferenzen und Videomeetings anbieten. Im Arbeitsrecht beraten wir bereits […]
MPU ab 1,1 Promille
/in Verkehrsrecht/von KanzleiVerschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll sogar schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn […]
Reduzierter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
/in Arbeitsrecht/von KanzleiNach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 Aktenzeichen 6 Sa 824/20 soll in der Zeit, in der Kurzarbeit Null angeordnet ist, auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf, über die allerdings noch nicht rechtskräftig vom Bundesarbeitsgericht entschieden ist, soll für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null, der dem Arbeitnehmer an sich […]
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
/in Allgemein, Verkehrsrecht/von KanzleiDer Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen Messungen mehr mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt werden sollten. Offenbar sind bei Messungen im Rahmen durchgeführter Versuche mit diesem Gerät verschiedene Auffälligkeiten festgestellt worden. Unter anderem wurden wohl bei einer Messung eines Fahrzeugs mit zwei baugleichen Messgeräten vom Typ XV3 […]