Dieselgate  –  keine Ende in Sicht

– ohne Vorlage einer Reparaturkostenrechnung –

BGH, Urteil vom 25.09.2018 -VI ZR 65/18

Selbst wenn Sie an einem Verkehrsunfall nicht schuld sind, werden Sie leider feststellen müssen, dass Sie von der gegnerischen Versicherung meist nur einen Bruchteil Ihres tatsächlichen Schadens erhalten.

Häufig hängt das auch davon ab, wie Sie im Vorfeld der Geltendmachung bei der Versicherung agiert haben, z,B.

1. ob Sie einen eigenen Gutachter beauftragt, oder den Gutachter der Versicherung akzeptiert haben
2. und auch davon, ob Sie das Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren lassen und eine Rechnung vorlegen können
3. oder ob Sie fiktiv, also ohne Rechnung, auf der Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen wollen.

Für den letzteren Fall der sogenannten fiktiven Abrechnung hat der BGH in einem neuen Urteil  vom 25.09.2018-VI ZR 65/18 die Ansprüche des Geschädigten weiter eingeschränkt, jedenfalls für Fahrzeuge, die älter sind als 3 Jahre und kein lückenloses Scheckheft über Inspektionen und Reparaturen in einer Markenwerkstatt vorgelegt werden kann.

In dem Urteil stellt der BGH fest,:

„ Danach darf der Geschädigte, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Unter den oben dargestellten übrigen Voraussetzungen einer zulässigen zumutbaren Verweisung gem. § 254 Abs. 2 BGB ist jedoch auf der Grundlage der günstigeren Reparaturmöglichkeit abzurechnen, die sich auch daraus ergeben kann, dass die Referenzwerkstatt günstigere Ersatzteilpreise, beispielsweise ohne solche UPE-Aufschläge, anbietet.“

Konkret bedeutet das, dass die Haftpflichtversicherung dem Geschädigten in vielen Fällen, die von seinem Gutachter festgestellten Reparaturkosten kürzen darf, wenn keine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird. Zu den kürzungsfähigen Positionen gehören seit der neuen BGH Entscheidung jetzt auch die sogenannten UPE- Aufschläge. Ob die Versicherung auch in Ihrem Fall Kürzungen vornehmen darf sollten Sie unbedingt durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen lassen. Achtung:  Warten Sie nicht bis die Versicherung die Kürzungen vornimmt, melden Sie sich unmittelbar bei einem Verkehrsrechtler – gerne auch bei und. Wenn Sie den Unfall nicht verschuldet haben muss die gegnerische Haftpflichtversicherung Ihre Anwaltskosten übernehmen. In diesen Fällen benötigen Sie keine Rechtsschutzversicherung.

Pia Kappus

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Wenn Sie weitere Fragen haben oder Eigentümer eines anderen Fahrzeugs sind, das ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten aber nicht unter die Musterfeststellungsklage fällt, kontaktieren Sie uns gerne unter kappus@kappus-fachanwaelte.de oder unter 069/ 2998920

Wer kann sich der Dieselskandal Musterfeststellungsklage anschließen?

Achtung: Registrieren lassen können sich nur Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss.

Auch wer sein Auto bereits verkauft hat kann sich trotzdem der Musterfeststellungklage anschließen. Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

Wer kann sich der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal nicht anschließen?

Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

Wenn Sir bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung nicht möglich. Mit dem Vergleich haben Sie sich in aller Regel dazu verpflichtet, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen.

Wie muss man sich zur Diesel Klage anmelden?

Die Anmeldung erfolgt kostenlos, indem man sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz richtet einträgt. Für die Anmeldung der Eintragung von Ansprüchen wird ein Formular bereitgestellt werden, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular mit Ausfüllanleitung sowohl elektronisch als auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie ab 01.11.2018 unter www.bundesjustizamt.de und http://bit.ly/musterfeststellung. Anwaltliche Unterstützung ist dabei nicht erforderlich.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Hierauf werden vzbv und ADAC zeitnah hinweisen, sobald der Termin bekannt ist.

Bekomme ich nach einem Urteil im Diesel Skandal eine Entschädigungszahlung?

Nicht automatisch. Nach einem für sie positiven Feststellungsurteil müssten Sie eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht aber an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. Es ist damit zu rechnen, dass im Fall einer positiven Entscheidung der Musterfeststellungsklage die betroffenen Hersteller dann von sich aus auf die registrierten Betroffenen zugehen und finanzielle Angebote unterbreiten und deine individuelle Klage vielleicht nicht nötig wird. In jedem Fall entfaltet die Musterfeststellungsklage aber nur gegenüber denjenigen Wirkung, die sich haben registrieren lassen.

Grundsätzlich gilt: Ohne Registrierung bei der Musterfeststellungsklage oder ohne eigene individuelle Klage verjähren Ihre Ansprüche am 31.12.2018.

Wenn Sie weitere Fragen haben oder Eigentümer eines anderen Fahrzeugs sind, das ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten aber nicht unter die Musterfeststellungsklage fällt, kontaktieren Sie uns gerne unter kappus@kappus-fachanwaelte.de oder unter 069/ 2998920

Pia-Alexandra Kappus

– Fachanwältin für Verkehrsrecht –

Wer haftet, wenn Sie ihr Auto unter einem Kastanienbaum parken und das Autodach bei Ihrer Rückkehr voller Dellen ist?

Grundstückseigentümer und Gemeinden können grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden. „Bäume tragen im Herbst Früchte.“ Gewisse Gefahren, die nicht auf menschlichen Verhalten beruhen, sondern auf Gegebenheiten der Natur, müssen hingenommen werden. Schließlich können Autofahrer erkennen, ob eine Kastanie oder ein Walnussbaum voller Früchte hängt. Wer trotzdem darunter parkt, trägt das Risiko. Es müssen auch keine Warnschilder aufgestellt werden.

Versicherungen haften ebenfalls nicht.Die Rechtsprechung spricht hier von allgemeinem Lebensrisiko und das ist nicht versicherbar. Selbst die Vollkaskoversicherung zahlt nur wenn es sich um ein unvorhersehbares, plötzliches Ereignis handelt.Wenn jemand sein Auto im Herbst unter einen Kastanienbaum oder auch eine Eiche parkt, muss er damit rechnen, dass die Früchte auch herunterfallen, das ist in der Regel nicht unvorhersehbar.

Anders kann es aussehen wenn plötzlicher Wind oder gar Sturm einen Kastanienregen auslösen.

Ändert es etwas wenn die Kastanien oder Äste durch einen Sturm heruntergeprasselt sind ?

Bei Astbruch kann dann doch der Eigentümer des Baums mit ins Spiel kommen. Wenn der Baum krank und deshalb morsch war und der Eigentümer seinen regelmässigen Baumkontrollpflichten nicht mindestens zweimal im Jahr nachgekommen ist liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor, die zu Schadensersatz führen kann.

Bei Kastanien kommt es auf die Windstärke an.Erst ab Windstärke 8 zahlt die Teilkaskoversicherung. Das gilt auch für den Astbruch bei einem gesunden Baum. Die Vollkaskoversicherung zahlt teilweise auch bei niedrigen Windstärken.

An dieser Stelle ein Tipp: Sichern sie als Geschädigter die Beweise. Sie müssen nachweisen, dass der Baum krank war oder mindestens 8 herrschte Fotografieren Sie die Äste den Baum und ihr wie Auto stand. Holen Sie eine Windstärkenauskunft beim Deutschen Wetterdienst in Offenbach ein.

 Wer haftet, wenn Sie als Fußgänger oder Radfahrer auf Laub verunglücken?

Für die Räumung der öffentlichen Gehwege sind grundsätzlich die Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Häufig übertragen sie diese Pflicht auf die Grundstückseigentümer. Diese bleiben selbst dann für die regelmäßige die Kontrolle der Reinigung verantwortlich wenn sie diese den Mietern oder einem Hausmeister übertragen. Allerdings müssen die Wege nicht vollkommen frei von Laub sein, das wäre auch kaum machbar. Deswegen geht die Rechtsprechung fast immer von einem Mitverschulden des Verletzten aus. Ist für den Fußgänger die Rutschgefahr erkennbar muss er entweder einen anderen sicheren Weg wählen oder besonders vorsichtig sein.

– wie oft muss der Eigentümer das Laub wegräumen?

Die Zeiten fürs Laubkehren orientieren sich am Winterdienst, also in der Regel werktags von 7 Uhr bis 20 Uhr und am Wochenende ab 9 Uhr.

Eine genaue Regel, wie oft Laub zu fegen ist, gibt es nicht. Auch die Gerichte erkennen an, dass das Ganze auch noch wirtschaftlich bleiben muss. Selbst ein sorgfältiger Grundstückseigentümer kann nicht ständig Laub auf Wegen und Treppen beseitigen

Allgemein gilt: Je mehr Blätter fallen, desto häufiger müssen Straßen und Wege gefegt werden.

– wenn ein Radfahrers stürzt- wer haftet?

Im öffentlichen Verkehrsraum, also auf Radwegen und in Fußgängerzonen die Gemeinden.Aber auch der Radfahrer hat in ein hohes Mitverschulden, das seine Schadensersatzansprüche mindert. So hat das Oberlandesgericht Bremen gerade erst entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne nähere Prüfung eine laubbedeckte Fläche befährt mit Hindernissen darunter rechnen muss und im Schadensfall die Gemeinde nicht haftet.

Auch hier ein Tipp sichern sie sofort alle Beweise und entfernen sie sich nicht von der Unfallstelle bis Polizei oder Rettungsdienst eintrifft, suchen sie Zeugen und markieren sie exakt die Sturzstelle.

Pia-Alexandra Kappus
– Fachanwältin für Verkehrsrecht –